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23/01/2024

Demos gegen rechts – und jetzt?

Liebe Netzwerkerinnen und Netzwerker, hier ist die Video-Aufzeichnung des Zoom-Meetings.

tagelang haben wir in unserer internen WhatsApp-Gruppe über die Enthüllungen der Correctiv-Journalisten in Potsdam diskutiert. Dieses Wochenende kam eine Bewegung in Gang und in jeder größeren Stadt gab es Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Rechtsruck, gegen Rassismus und die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Viele von euch sind vielleicht auch für die Demokratie auf die Straße gegangen. 

Wer jetzt nicht aufsteht, hat nichts begriffen“ 
Christian Streich – Fußballtrainer Freiburg – Video

Wir als EWMD Society greifen das Thema auf und wollen eine Veranstaltung dazu machen, um in Ruhe zu reflektieren, was da gerade passiert und warum das für uns Frauen so wichtig ist. Das Ganze ist ja kein deutsches Phänomen, sondern passiert gerade überall in Europa: In Italien, in Frankreich mit den rechten Frauen an der Spitze, aber auch in England, wo man Menschen nach Ruanda abschieben will, in den Niederlanden, wo der rechte Geert Wilders die Wahlen gewonnen hat. Wir wollen zeigen, was das bedeutet, damit wir in unserem Umfeld, am Arbeitsplatz, im Zug mit Fremden eine eigene Haltung haben und auch kontern können.

Wir haben unser EWMD-Mitglied Mona Hafez aus Köln gebeten, über ihre Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit zu berichten und uns zu zeigen, was rassismuskritische Sprache bedeutet. In den Medien wird häufig durch Wiederholung eine unkritische Sprache übernommen, die Stereotype bedient und wir als Konsumentinnen und Konsumenten merken gar nicht, was wir da sagen. Denn Rassismus beginnt mit der Sprache.  

Uns ist es wichtig, unseren Freundinnen und Freunden mit Migrationsgeschichte zu sagen: Wir setzen uns für euch ein – habt keine Angst alternativ: Wir sind auf eurer Seite und unterstützen euch. Wir müssen den Menschen, die noch zu uns kommen sollen – wir brauchen eine Zuwanderung von 600.000 Fachkräften pro Jahr – sagen: Wir wollen, dass ihr kommt und wir passen auf, wer was sagt und tut.

Wichtig ist uns bei EWMD Society, das Frauenbild der AfD zu zeigen. Es ist nicht die emanzipierte, kämpferische Alice Weidel, sondern die „deutsche Frau“, die es zu schützen gilt. Die Frau, die Mutter ist und mit den Kindern zu Hause bleibt. Ein Bild wie in den 50er Jahren. Ja, Frauen haben zum Wahlsieg der AfD beigetragen. Ein aktueller Bericht im Deutschlandfunk dazu – mit Zitaten von AfD-Mitgliedern wie Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die diesjährige Europawahl: „Es gibt nur zwei Geschlechter.“ Damit meint der AfD-Rechtsaußen Frauen und Männer, Trans*Personen existieren für ihn nicht. Er sagt auch: „Feminismus heute ist Krebs.“ (am 12.01.2024)

Liebe Grüße von Brigitte, Mona und Claudia

Zum Einlesen – Nachlesen – weitergeben … 

„Will man die Wählerinnen und Wähler der Rechtsaußen zurückgewinnen, darf man sie nicht beschimpfen.“ (Friedrich Merz) 

Männlichkeit – Rechte Männlichkeit?
https://www.ev-akademie-boll.de/mediathek/audio/hoerraeume/podcast/politische-maennlichkeit-und-der-autoritaere-backlash.html Podcast: Vortrag Dr. Susanne Kaiser – vom 23.10.2023 in Stuttgart Ev. Akademie Bad Boll : Wenn Frauenrechte zurückgeschraubt werden, dann geht das nur mit diktatorischen Maßnahmen. Es ist kein ostdeutsches Problem auch kein alte weiße Männer Thema – junge Männer haben die AfD gewählt. Generation Z. https://www.philomag.de/artikel/susanne-kaiser-der-rueckfall-ins-autoritaere-ist-maennlich
Über ihr Buch – Interview.

Was sagen Wissenschaftler Politologen?
Professor Münkler zur Zukunft der Demokratie (steht am Abgrund) …. im TV ORF Die Menschen suchen starke Männer die schnell entscheiden …  Der Wohlstandszyklus ist vorbei – jetzt geht es um die Spreizung der Einkommen – das führt zur Gereiztheit und ggf. zu Verteilungskonflikten, belastet die Zufriedenheit mit der Demokratie.  Die Rechten sagen: Aufs Volk hören – mit Volksentscheiden. eine Strategie, die auch Hitler damals genutzt hat um damit schnell auf Stimmungen zu reagieren, ohne Rücksicht auf Folgen. Demokratischer Rechtsstaat – wir handeln nach dem Recht. Das steht auf der Kippe – und macht es so schwierig.

Argumentationshilfen beim Dialog mit Rechten
Broschüren vom IDA e.V. Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit inhaltliche Argumentationshilfen.
– Die Broschüre pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europavon der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl enthält wichtige Fakten, nützliches Wissen und Argumente gegen Ahnungslosigkeit, Vorurteile, Hetze und aufkeimenden Rassismus und für eine sachliche Diskussion zum Thema Asyl und Geflüchtete.
-Der Artikel Argumentationshilfen und Argumentationsstrategien ist Zusammenstellung von Argumentationshilfen und Argumentationsstrategien der ver.di-Jugend und bietet einen kurzen Überblick und Antwort auf die Frage ‚Wie argumentiere ich wirksam gegen Vorurteile und Stammtischparolen?‘

Doku zu AfD und Aussteigern
Zitat eines EWMD-Mitglieds: „Für mich sehr erhellend und gleichzeitig erschreckend zu sehen wie solche Strömungen entstehen und sich im Lauf der Zeit entwickeln können. Ganz wichtig hier. Der Mensch bleibt Mensch. Jeder/jede Aussteigerin wird sehr persönlich vorgestellt. Es zeigt sich der Verlauf einer Mitgliedschaft wie in einer Sekte – plötzlich hat man nur noch Freunde aus der AfD. Man fühlt sich isoliert und angegriffen. Der Ausstieg ist für alle sehr schwer. Der Film zeigt auch die Chance, dass man zunächst den Menschen sehen soll – mit dem man reden sollte. Wo ist deine „Rote Linie“ – das wäre die Frage an so eine Person.“

Afd Studie DIW – Deutsche Institut der Wirtschaft, Berlin, Marcel Fratscher, August 2023. 
Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen.
Die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich laut aktuellen Umfragen seit den letzten Bundestagswahlen vor zwei Jahren auf mehr als 20 Prozent verdoppelt. Auf der Agenda der Partei stehen EU-skeptische und zuwanderungsfeindliche Ziele. 

Blog Campact Frauen in der AfD
„Mit 11,54 Prozent hat die AfD den geringsten Frauenanteil im Deutschen Bundestag. Ihre Spitze ist jedoch schon lange weiblich besetzt. Mit Frauke Petry war jahrelang ein prominentes Gesicht der Partei im Bundesvorsitz. Abgelöst wurde sie von Alice Weidel oder auch von Beatrix von Storch, beide sind zwei sehr bekannte Figuren der Partei – und dass, obwohl Weidel als lesbische Frau ganz und gar nicht dem Leitbild der AfD entspricht. Sie wollen „Frauen zurück an den Herd verbannen“ und sie gleichzeitig an die Spitze stellen – damit folgt die Partei AfD den Franzosen, wo Marine Le Pen die als rechtsextrem eingestufte Partei Rassemblement National gesellschaftsfähig gemacht hat. Bei der Präsidentschaftswahl 2022 scheiterte sie nur knapp dabei, endlich Staatschefin zu werden. Noch ist offen, ob sich Alice Weidel in zwei Jahren bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin aufstellen lassen wird. Dass sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen werden, das hat die Partei jedoch jüngst publik gemacht.“ 

BR: Frauen in der Rechten Szene
Tischsprüche, Arterhaltung und Brauchtumspflege
Die Rollenverteilung ist in der rechtsextremen Szene im Prinzip klar geregelt: Die Gleichstellung von Mann und Frau wird als ein weiteres – negatives – Ergebnis der verhassten modernen und pluralen Gesellschaftsordnung abgelehnt. Die Frau übernimmt die Rolle, die ihr von Natur aus gebührt – Familie, Umwelt, Naturheilkunde, „Arterhaltung“ – Ziel ist die Erhaltung und Pflege der „deutschen Volksgemeinschaft“. Dazu gehören Fragen der Gesundheit und der richtigen Ernährung, die Erziehung der Kinder, die Unterstützung des Mannes als Kämpfer für die „politische Wahrheit“ und die Vermittlung „deutschen“ Brauchtums. Die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ zeigt, wie man zu Weihnachten einen Julbogen (Weihnachtsdekoration der NS-Zeit) bastelt und sorgt mit Tischsprüchen wie „Schwarzbrot und Freiheit sind bessere Gaben als Knecht zu sein und Braten zu haben!“ für familiäre Besinnlichkeit.

Deutschlandfunk 12.01.2024
Rechtspopulismus – Der Fake-Feminismus der AfD
Die AfD überrascht mit Forderungen, die fast feministisch klingen. Die Journalistin Simone Schmollack sieht darin ein „vergiftetes Angebot“: Die AfD forciere kein progressives, sondern ein reaktionäres Frauen- und Familienbild.

Hintergrund 
CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Investigative Recherchen decken Machtmissbrauch und kruden Lobbyismus auf, zeigen Folgen der Klimakrise und wer sie befeuert. Unsere Faktenchecks bieten Orientierung in Krisen. Das Medium arbeitet ohne Bezahlschranke und finanziert sich über Spenden. Der Beitrag der alles auslöste heißt: Geheimplan gegen Deutschland. Eingeladen zu dem Treffen hatte das „Düsseldorfer Forum“. Dabei handelt es sich um eine Gruppierung, die offenbar vor allem der bekannte rechtsextreme ehemalige Zahnarzt Gernot Mörig organisiert. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Diese Vertreibung nennen Sie auf dem Treffen Remigration – ein Begriff aus der Migrationsforschung, der aber hier ganz anders aufgeladen ist. (man kann hier einen newsletter kostenlos abonnieren).

Was ist inzwischen passiert:  -Die Vorständin des Vereins: Deutsche Sprache e.V. – Silke Schroeder – auch anwesend in Potsdam, wurde sofort ausgeschlossen. Bericht dazu hier. Der Verein ist konservativ und gegen Gendersprache.
-Der Unternehmer und Gesellschafter Hans-Christian Limmer, ein namhafter Investor im Gastro-Bereich. Limmer hat die Backdiscounter-Kette Backwerk groß gemacht, heute ist er Gesellschafter der Burgerkette „Hans im Glück“ und beim Essenslieferant „Pottsalat“. Beide Unternehmen haben sich sofort nach der Veröffentlichung von ihm getrennt.
-die Partei AfD weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Die Parteichefin Alice Weidel sprach von einem Medienskandal. Gleichzeitig trennte sie sich von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig, der an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatte. Die Trennung soll einvernehmlich erfolgt sein. NZZ

Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel. Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen.

Was sagt die AfD – Pressekonferenz mit Alice Weidel auf youtube

Dazu die Fuldauer Presse

Das 10 Punkte Programm der AfD für 2024. ZDF Video

Wie geht es unseren deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund

  • Migazin – Rassismus in Deutschland
    Für die Mehrheitsgesellschaft ist es vor allem eine politische Frage, wie man mit der AfD umgeht. Eine Partei, deren Abgeordneter Roger Beckamp Zuwanderer im Bundestag als „kulturfremde Ersetzungsmigranten“ diffamiert. Für diejenigen, die in der Schule, am Arbeitsplatz und in der U-Bahn als Menschen mit Einwanderungsgeschichte wahrgenommen werden, geht es noch um viel mehr.
  • TAZ. 17.1.2024, 19:42 Uhr BEricht
    Seitdem bekannt wurde, dass sich AfDler­ mit anderen Rechtsextremisten in einem Hotel nahe Potsdam getroffen haben, um Pläne einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu diskutieren, ist die Frage wieder voll entbrannt: Wie bekämpft man die AfD am besten? Es wird demonstriert und die Frage nach einem Verbotsverfahren heftig debattiert. Ein solches Verfahren könnten der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg bringen. Die Hürden für einen Erfolg von Parteiverbotsverfahrens aber sind hoch. Entsprechend groß ist die Sorge, das Ganze könnte danebengehen.


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