Für den letzten EWMD Society Lunch Talk des Jahres hätten wir uns eigentlich ein besinnlicheres Thema gewünscht. Aber das Jahr war voller Krisen und die aktuellen Ereignisse geben uns eine andere Agenda vor. Wir wollen uns mit der Protestbewegung im Iran befassen. Die Referentin (deren Namen wir aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollen, hat uns Ihre Folien zur Verfügung gestellt.
Eine Aufzeichnung - wie sonst bei EWMD-Society, hat es nicht gegeben.
Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ trug, gehen die Frauen und Mädchen im Iran auf die Straße. Sie bedecken ihr Haar nicht mehr oder schneiden es ab. Sie rufen „Jin, JiJyan, Azadi“, auf Deutsch „Frauen, Leben, Freiheit“ und skandieren „Nieder mit der islamischen Republik!“ Aber es protestieren nicht nur die Frauen, auch die Männer haben sich den Protestmärschen angeschlossen. Und im Gegensatz zu früheren Unruhen finden die Proteste nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land statt, quer durch alle Bevölkerungsschichten – der Protest und die Unzufriedenheit ist übergreifend.
Wie reagiert die iranische Regierung? Menschenrechtsorganisationen geben an, dass im Zuge der Proteste 15.000 Menschen verhaftet wurden. Mehr als 300 Menschen seien getötet worden. Seit Beginn der Demonstrationen hat die iranische Justiz nach eigenen Angaben mehr als 2.000 Menschen angeklagt. Das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten ist Mitte November in Teheran verhängt worden. Das iranische Regime verhindert jegliche unabhängige Berichterstattung im Land. Die Kommunikation via Internet und in den sozialen Medien wird erschwert und zensiert, um das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung zu verheimlichen.
Wie reagiert Deutschland? Bundeskanzler Olaf Scholz hat zuletzt das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Proteste in seiner wöchentlichen Videobotschaft stark kritisiert: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Alle Fraktionen haben im Bundestag Ende September die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran verurteilt. Die EU hat erst vor wenigen Tagen ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. So wurden Einreise- und Vermögenssperren gegen 29 Einzelpersonen sowie drei Organisationen verhängt, die für Menschenrechtsverstöße im Rahmen der Proteste verantwortlich gemacht werden.
Könnte Deutschland, könnte die EU mehr tun? Und was können wir in Deutschland tun, um den Frauen im Iran beizustehen, Mut zu machen und die Proteste zu unterstützen? Sicherlich bei jedem Post und Re-Post die Hashtags zu nutzen. Damit sammeln sich die Posts und jeder (aus die Regierung im Iran) kann sehen, wie viele Menschen sich dafür einsetzen so z.B. #MashaAmini #FrauenLebenFreiheit, #IranRevolution2022, #JinJiyanAzadi und viele mehr.
Wir sprechen mit einer Insiderin, die das Land, seine Politik und die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre gut kennt. Wir wollen besser verstehen lernen und freuen uns auf Eure Teilnahme.
Es gibt einige Artikel die aufzeigen, welche Firmen Technologie in den Iran liefern - IT und Software.
How EU-made shotgun cartridges ended up being used to repress protests in Iran (france24.com) (25.11.22)
Ukrainian Analysis Identifies Western Supply Chain Behind Iran’s Drones (16.11.2022)
Die Anstalt vom 15. November 2022 - ZDFmediathek
Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner innerhalb der EU
Nokia Siemens lieferte Überwachungssysteme an Irantelecom, wodurch Iranischen Protestierenden im 2009 verhaftet wurden
(Washington Times, 13.04.2009)
Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt (netzpolitik.org) ArvanCloud - Iranische Internet-Zensur made in Germany? (Carolin Kebekus, 20.10.2022)
Die Carolin Kebekus Show: ArvanCloud - Iranische Internet-Zensur made in Germany? | ARD Mediathek
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Die profitable deutsche Lebenslüge
Wandel durch Handel? ... (Zeit, 19.1.2022)